Nach seinem USA-Besuch hofft der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) darauf, dass der Streit um die Spionage der US-Geheimdienste ausgeräumt werden kann.

Das clevere Taktieren im Wahlkampf zahlt sich aus. Dass die EU-Kommission Seehofers Maut-Idee stützt, kann dieser nun seinen Kritikern unter die Nase reiben. Wenn Kanzlerin Merkel die Abgabe vermeiden will, muss sie dem CSU-Chef große Zugeständnisse machen.

Wenn der Glaube der Eltern ganz weltliche Nachteile für die Kinder hat: Der MDR erzählt aus dem Leben prominenter Pfarrerskinder aus der früheren DDR.

Sie erwarten eine “klare Grundlage” über die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste. Nach dem Ärger über Merkels abgehörtes Handy haben Vertreter des Kanzleramts in Washington mit hohen US-Beamten im Weiße Haus gesprochen. Das Ergebnis: Man bleibt im Gespräch.

Verfassungsschutz, BND und CIA haben jahrelang gemeinsam das “Projekt 6” betrieben. “Aus Gründen des Staatswohls” stuft die Regierung die Hintergründe als Verschlusssache ein. Ein beispielhafter Popanz um ein kleines Geheimnis.

Die Pkw-Maut eine unzulässige Diskriminierung von Ausländern? Offenbar nicht. Unerwartet signalisiert die EU-Kommission Zustimmung zu Seehofers Vorschlägen. Eine gleichzeitige Entlastung der Bundesbürger bei der Kfz-Steuer sei durchaus möglich. Die Stellungnahme aus Brüssel dürfte die Koalitionsverhandlungen erheblich beeinflussen.

Die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen hätte zur bedeutenden Geste werde können. Doch Palästinenser-Präsident Abbas und die israelische Regierung haben das System der Ablenkungen und Blockaden perfektioniert – der Friedensprozess hat angesichts dessen keine Chance.

Was ist Wahrheit und wer lügt? Das ist in der Welt der Geheimdienste nicht immer leicht auseinanderzuhalten. Über die Machenschaften der NSA regen sich europäische Politiker gerne auf. Sie verschweigen aber, dass der BND oder der französische Dienst häufig eng mit den US-Kollegen kooperieren – und dabei gezielt Daten von ihren eigenen Bürgern anfordern.