Die Rechte nationaler Gerichte stärken und Schadenersatzklagen von privaten Unternehmen gegen Regierungen erschweren. Mit diesem Kurswechsel plant EU-Kommissionschef Juncker den Freihandelsvertrag TTIP zu entschärfen.
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Die Rechte nationaler Gerichte stärken und Schadenersatzklagen von privaten Unternehmen gegen Regierungen erschweren. Mit diesem Kurswechsel plant EU-Kommissionschef Juncker den Freihandelsvertrag TTIP zu entschärfen.
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Die Pläne über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien liegen vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht untersagt ein entsprechendes Referendum vorerst. Die Katalanen wollen aber trotzdem abstimmen.
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Europa progagiert sich als Raum der Sicherheit und Freiheit, doch mit der Flüchtlingsproblematik können die Staaten nicht umgehen, auch Deutschland nicht. Die Politik muss sich radikal ändern.
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Polizeigewerkschaft: Probleme durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben
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Zum 60. Geburtstag des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger drückt die gleichaltrige Kanzlerin Angela Merkel den Printmedien ihre Verbundenheit aus. Alle Wünsche der Branche möchte die Regierung indes nicht erfüllen.
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Diese Woche jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Zehntausende hat die italienische Marine seitdem gerettet. Doch die Hilfsaktion läuft aus. Die EU will die Grenzschützer von Frontex beauftragen.
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Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind eklatant – gerade ist eine weitere Flugzeugpanne beim Ebola-Hilfseinsatz bekannt geworden. Ein SPD-Mann rät der Verteidigungsministerin jetzt zu weniger Fototerminen.
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Der Skandal wird politisch: In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. CDU-Landeschef Laschet greift deswegen die rot-grüne Regierung an, Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Personal in Aussicht. …read more
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Zwei junge Polizisten ermitteln in einem Mordfall, der die DDR überlebt hat. Die älteren Kollegen sind damit überhaupt nicht einverstanden – und ein Beamter verliert für immer seine Unschuld.
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Wer bietet mehr? Bei der bayerischen Meisterschaft im Kürbiswiegen hat das schwerste Exemplar 575 Kilo auf die Waage gebracht.
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