Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD spricht sich klar für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada aus – und wirft seinen Kritikern aus der eigenen Partei “nationale Bauchnabelschau” vor.
Source: SD Politik
Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD spricht sich klar für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada aus – und wirft seinen Kritikern aus der eigenen Partei “nationale Bauchnabelschau” vor.
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Ein Thüringer Polizist war 1996 bei einer Vernehmung Beate Zschäpes dabei. Im NSU-Prozess versucht Richter Manfred Götzl die Erinnerung des Beamten mit Hilfe des Protokolls von damals aufzufrischen. Die Verteidigung reagiert mit einem “unaufschiebbaren Antrag”. …read more
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Sechs Millionen Euro hat die “taz” bei Unterstützern für ihren neuen Redaktionssitz eingeworben – ein schöner Coup. Doch spiegelt der Glasbau auch das Selbstverständnis und die Geschichte der Zeitung wider? In der Nachbarschaft sorgt der Neubau für Unmut.
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Es sollte ein großer Schlagabtausch werden, wenn in der Haushaltsdebatte die Kanzlerin und die Chefs der Fraktionen aufeinandertreffen. Stattdessen geht es um: Türschlosssicherheit und Merkels Tippitoppi-Haushalt. Am Ende aber gibt es einen kleinen Lichtblick.
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Bei einem Großbrand in Altenholz (Kreis Rendsburg-Eckernförde) ist am Mittwochmorgen ein Millionenschaden entstanden.
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Während der Haushaltsdebatte im Bundestag kritisiert Merkel einmal mehr das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt.
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Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. …read more
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Schwarz-rot einigt sich auf die Frauenquote. Das ist gut so. Denn ohne einen gesetzlichen Befehl ändert sich – nichts. Die Frauenquote schafft Männerquoten von fast 100 Prozent in Spitzenpositionen der Wirtschaft ab.
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“Hands up, don’t shoot”: Am Tag nach der Ferguson-Entscheidung gehen viele Afro-Amerikaner empört auf die Straße – sie wollen eine neue Bürgerrechtsbewegung starten. Auf Obama hoffen die jungen, schwarzen Aktivisten nicht.
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In der sogenannten “Generaldebatte zum Kanzleretat” greift die Opposition traditionell den Regierungskurs an. Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss äußert. Frauenquote, Haushalt und Flüchtlingspolitik werden die Themen sein.
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