Hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus die Polizei einst zum blutigen Vorgehen gegen Stuttgart 21-Demonstranten gedrängt? Bisher unbekannte E-Mails legen den Verdacht nahe.
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Die Demonstranten feiern einen kleinen Triumph in angespannter Lage: Die Polizei wird das von Janukowitsch-Gegnern belagerte Rathaus in der Kiewer Innenstadt offenbar vorerst nicht stürmen. Unterdessen stellt die ukrainische Regierung der Europäischen Union Bedingungen – es geht ums Geld.
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Russland steht seit langem wegen Missachtung der Menschenrechte in der Kritik, die Boykottaufrufe für die Winterspiele in Sotchi häufen sich. Jetzt will Moskau eigens Sonderzonen für Demonstranten ausweisen – wie das umgesetzt werden kann, ist aber fraglich. …read more
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Bei einer unangekündigten Stippvisite feiert Verteidigungsminister de Maizière Weihnachten mit den Bundeswehrtruppen in Masar-i-Scharif. Die Gelegenheit nutzt er, um auf eine rasche Unterzeichnung eines Abkommens zu dringen, das künftig den Einsatz ausländischer Soldaten im Land regeln soll.
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Seit Wochen bemühen sich Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss im Haushaltsstreit, jetzt haben sich die Unterhändler im Kongress verständigt: Der Entwurf gilt für die nächsten zwei Jahre. …read more
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Die künftige Koalition kommt Linken und Grünen entgegen. Die Oppositionsparteien sollen im Bundestag mehr Redezeit bekommen, als ihnen aufgrund der Sitzverteilung eigentlich zusteht. Die Grünen fürchten trotzdem langweilige “Selbstgespräche der großen Koalition”. …read more
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Hinter Gaucks Ankündigung, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi zu reisen, verbirgt sich ein gewaltiges Politikum. Es stellen sich große Fragen.
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Amerika und Kuba sind seit Jahrzehnten verfeindet, doch bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika schütteln sich Barack Obama und Raúl Castro die Hände. Mandela pflegte ein gutes Verhältnis zu beiden Staaten – und so wagt Obama ein Zeichen der Versöhnung.
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Unbekannte haben in Sirte, der Heimatstadt des 2011 gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, einen hohen Polizeioffizier erschossen. …read more
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Echtes Zugeständnis oder nur ein weiteres Ablenkungsmanöver? Nach einem Krisengespräch kündigt der ukrainische Präsident Janukowitsch an, eine Delegation nach Brüssel schicken zu wollen. Nach dem Treffen verbreitet sich das Gerücht, er könne ein Abkommen mit der EU doch noch zeitnah unterschreiben.
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