Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern entgehen. …read more
Source: SD Politik
Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern entgehen. …read more
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Folter, Hinrichtungen, Gewalt zwischen Christen und Muslimen: Die UN warnen vor einem Abdriften der Zentralafrikanische Republik ins absolute Chaos – und planen eine Blauhelm-Mission. Die frühere Kolonialmacht Frankreich will nicht so lange warten.
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Wie nahe darf Henning Saß an Beate Zschäpe sitzen? Die Anwälte der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess dringen darauf, dass der Forensiker woanders Platz nimmt. Der Richter reagiert gelassen, doch Gutachter Saß bewegt sich.
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Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks: Julian Assange muss sich offenbar keine mehr Sorgen machen, in den USA angeklagt zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Justizministerium nach jahrelangen Ermittlungen keine Straftat in den Enthüllungen der Plattform. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht – und Assanges Aufenthalt in der Botschaft noch nicht vorbei.
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Ein Wahlprogramm ist ein Wunsch, nicht schon das Ergebnis. Wer nach der Wahl keine absolute Mehrheit hat, muss sich auf andere und auf deren Vorstellungen einlassen. Die SPD scheint damit ihre Probleme zu haben. Doch wer in der Politik so denkt, ist letztlich nur um seiner selbst willen da.
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Austauschbare Phrasen von Gästen in Polit-Talkshows hat David Reinisch satt. Lieber trifft er sich mit dem Bundestagspräsidenten am Tresen und plaudert da über Politik, wo es die meisten Bürger tun. Das Konzept seiner Sendung “Meinungsfern” überzeugt.
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Manche Annäherung haben Union und SPD in der Nacht offenbar bereits erzielt. Doch die “großen Brocken” stehen noch aus, wie SPD-Fraktionsvize Heil sagt. Einer davon: der Mindestlohn. Die Herausnahme bestimmter Gruppen, wie sie die Union anvisiert, lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab.
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Tausende Demonstranten haben auch am Montag gegen die Abkehr der ukrainischen Regierung vom West-Kurs protestiert.
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Seine Kritiker wies er bei einer Rede in San Francisco am Montag in die Schranken.
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Die Lage in Bangkok ist angespannt. Regierungskritische Demonstranten haben ihre Proteste ausgedehnt und belagern nun zusätzliche Ministerien. Damit geben sie ihrer Forderung Nachdruck, die thailändische Regierung zu stürzen. Parallel dazu stellt die Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag.
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