Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr den lange angekündigten Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Source: SD Politik
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr den lange angekündigten Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
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Eine Reihe Hollywoodstars übt in einer Videobotschaft Kritik an den Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Unter ihnen Regisseur Oliver Stone und Schaupieler John Cusack.
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Beine wie Baumstämme und Arme, die einen grünen Erdball umarmen: Das zeigt das Logo der neuen Partei Gezi-Park. Die Reaktionen sind gemischt. Während die einen nur darauf gewartet haben, glauben andere Aktivisten nicht daran, dass man den Geist von Gezi in eine Partei zwingen sollte.
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Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Boris Becker und Oliver Pocher ähnelt einem Theaterstück – und zwar Goethes Faust. Wir hätten einen Skript-Vorschlag für eine Trash-Tragödie in drei Akten. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig.
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Dokumente von Edward Snowden haben offenbar zur Aufdeckung der Abhörattacke gegen Kanzlerin Merkel durch die USA geführt. Politiker von SPD, Piraten und Grünen fordern daher, den Whistleblower nach Deutschland zu bringen – um ihn als Zeugen zu befragen und ihm Asyl zu gewähren.
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In der Welt der Geheimdienste scheint nichts heilig, vieles möglich und alles erlaubt zu sein. Alle Staaten spionieren und alle bestrafen fremde Spione. Doch wann verletzt das Sammeln geheimer Informationen das Völkerrecht?
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“Nein”, hat Kanzlerin Merkel im Juli an dieser Stelle auf die Frage geantwortet, ob ihr Telefon abgehört werde. Knapp 100 Tage später versucht ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz zu erklären, wie es zu diesem Irrtum kommen konnte. …read more
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NSA-Chef Keith Alexander ist verzweifelt. Kein Wunder, die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel. Den Schuldigen dafür sucht Alexander allerdings nicht in seiner Behörde. Sondern schimpft stattdessen auf eine andere Berufsgruppe.
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Eindeutiges Bedauern, mehrdeutige Beschlüsse: Seit Anfang Oktober Hunderte Menschen ertrunken sind, wurde Lampedusa zum Synonym für den anonymen Tod im Mittelmeer. Deshalb beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren zum ersten Mal wieder mit der Flüchtlingspolitik. Das heißt jedoch nicht, dass substanzielle Ergebnisse zu erwarten sind.
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Abgewendete Katastrophen: Schon wieder sind im Mittelmeer mehrere Boote mit Flüchtlingen in Seenot geraten. Mehr als 800 Menschen wurden in der Nacht in italienischen Gewässern aufgegriffen. …read more
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