Category Archives: News Frankfurt und weltweit

Koalitionsverhandlungen von SPD und Union: Vom Verschwinden der Bürgerrechte

People take walk on roof of Reichtsag building in Berlin, TOBIAS SCHWARZ / REUTERS

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige.

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Source: SD Politik

    

SPD und Steuererhöhungen: “Wir haben nichts abgeräumt”

Pressekonferenz Andrea Nahles, Hannibal Hanschke / dpa

Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zentrale Punkte aus ihrem Wahlprogramm fehlen darin – so auch die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Parteispitze betont, dass diese trotzdem nicht vom Tisch seien. Doch selbst um die zehn konkret erhobenen Forderungen wird die Partei wohl hart ringen müssen.

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Source: SD Politik