Frankreich hat sich zur Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen bereit erklärt. …read more
Source: SD Politik
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Der Ebay-Gründer Pierre Omidyar plant gemeinsam mit dem ehemaligen “Guardian”-Journalisten Glenn Greenwald eine neue Medienplattform. Mindestens 250 Millionen Dollar sollen in die Webseite fließen. Mit viel Idealismus geht Omidyar an das Projekt, das kritischen Journalismus fördern soll.
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Amerika hat den Sturz ins Schuldenchaos verhindert, doch ist das auch ein Sieg für Barack Obama? Der US-Präsident war nicht der Hauptverantwortliche für den wochenlangen Streit, doch er hat erstaunlich wenig getan, um ihn beizulegen. Das PR-Spielchen um Schuld und Unschuld hat Obama gewonnen – seiner Verantwortung als Präsident ist er nicht gerecht geworden.
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Mit seinen neuesten Vorschlägen geht Iran im Atomstreit offenbar auf die internationale Gemeinschaft zu. Die UN äußern sich optimistisch und kündigen daraufhin schon für Anfang November die nächsten Gespräche an. Doch Israel warnt.
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Was passiert, wenn auch die Sondierung zwischen Union und SPD scheitert? Die Grünen diskutieren darüber, ob sie dann doch zu weiteren Gesprächen bereit wären. Einer der Befürworter ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Er war nach SZ-Informationen auch zuvor schon der Einzige, der gerne weiter mit CDU und CSU verhandelt hätte.
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Wer zuerst Schwäche zeigt, hat verloren: Präsident Obama hat sich im Dauerstreit um den US-Haushalt durchgesetzt. Verlierer der Konfrontation sind die Scharfmacher der Tea Party und Republikaner-Chef Boehner. Allerdings hat auch Obamas Image im In- und Ausland gelitten – und die wahren Probleme der USA bleiben ungelöst.
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Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus für eine Erhöhung des Schuldenlimits gestimmt. Während sich Präsident Obama in den meisten Punkten durchgesetzt hat, muss Republikaner-Chef John Boehner seine Niederlage eingestehen: “Der Kampf ist verloren”.
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Nur Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit: Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für den Kompromiss zur Anhebung der Schuldenobergrenze gestimmt. Die Vorlage muss nun noch im Repräsentantenhaus angenommen werden.
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Zum ersten Mal klagt die ungarische Staatsanwaltschaft einen hohen Funktionär der ehemals regierenden kommunistischen Partei an. Bela Biszku soll sich 1956 “als Anstifter eines Kriegsverbrechens” schuldig gemacht haben, bei dem 49 Menschen getötet wurden.
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