Category Archives: News Frankfurt und weltweit

Illegale Wahlkampfspenden: Sarkozy bleibt Gerichtsprozess in Bettencourt-Affäre erspart

-, LIONEL BONAVENTURE / AFP

Hat Frankreichs ehemaliger Präsident Sarkozy für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 illegale Spenden der L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angenommen? Diesem Verdacht sind Ermittler in Bordeaux nachgegangen. Doch jetzt haben sie die Anklage fallen lassen. Sarkozy muss sich nicht vor Gericht verantworten.

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Source: SD Politik

    

Mindestlohn und Finanzressort: SPD stellt Bedingungen für eine große Koalition

Social Democratic Party party leader Gabriel talks to media addresses media after preliminary coalition talks in Berlin, FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Was ist verhandelbar, was nicht? Nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union machen die Sozialdemokraten deutlich, auf welche Punkte sie in einem möglichen Regierungsbündnis bestehen wollen. Ohne Mindestlohn gebe es keine Koalition, sagt SPD-Chef Gabriel. Johannes Kahrs vom konservative Parteiflügel beansprucht zudem schon mal das Finanzministerium für die SPD – und erntet damit Spott aus der eigenen Partei.

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US-Anti-Terror-Einsatz in Libyen: Tripolis fordert Erklärung für “Entführung” eines Libyers

Mitten in Libyens Hauptstadt Tripolis griffen US-Kräfte am Wochenende einen mutmaßlichen Terroristen auf. Libyens Premierminister Sidan verlangt nun Aufklärung von Washington über den Vorfall. US-Außenminister Kerry verteidigt das Vorgehen als angemessen und legal. Verschiedenen Medien zufolge sollen an der Festnahme auch Libyer beteiligt gewesen sein.

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Flüchtlingspolitik der EU: Kein Platz im Boot

Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken, Tullio M. Puglia / Getty Images

Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren – aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

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Source: SD Politik