Prinzipiell unterstützt Irans Staatsoberhaupt Chamenei die neue Außenpolitik seines Präsidenten gegenüber den USA. Doch eine wichtige diplomatische Geste kritisiert er als unpassend.
Source: SD Politik
Prinzipiell unterstützt Irans Staatsoberhaupt Chamenei die neue Außenpolitik seines Präsidenten gegenüber den USA. Doch eine wichtige diplomatische Geste kritisiert er als unpassend.
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Wieder sterben in Ägypten Menschen bei Protesten – und zum Jahrestag des ägyptischen Angriffs auf Israel werden weitere Demonstrationen erwartet. Die Vereinten Nationen und die USA appellieren an Muslimbrüder und Militär.
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“Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck”: Parteichef Gabriel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig signalisieren, dass die Sozialdemokraten der Union in dieser Streitfrage entgegenkommen könnten.
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Sie ist die Zeitung, “der man nachts lieber nicht in einer dunklen Gasse begegnen möchte”: Die “Daily Mail” meint ihre Kampagnen bitter ernst. Nach einem Eklat um die Familie von Oppositionsführer Ed Miliband diskutieren die Briten einmal mehr hitzig über die Grenzen des Boulevardjournalismus.
Source: SD Medien
In einem brisanten Dokument werfen die Länder dem Bund vor, seinen Haushalt auf ihre Kosten saniert zu haben. Wenn der bisherige Finanzausgleich ausläuft, werde der Bund um 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet, heißt es in dem Bericht. Klar ist: In den nächsten Jahren wird es heftigen Streit geben.
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Die Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Kenia entladen sich in neuer Gewalt: Unbekannte haben einen radikalislamischen Geistlichen getötet. Wenig später kommt es in Mombasa zu Straßenschlachten mit vier Toten, eine Kirche geht in Flammen auf.
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Der Haushaltsstreit in den USA hat jetzt auch Auswirkungen auf die Außenpolitik. Dem Präsidialamt zufolge beeinträchtigt der ausgelöste Stillstand in der US-Verwaltung auch die Umsetzung von Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Die Demokraten feilen an einer Strategie, wie sie den Verwaltungsbetrieb wieder in Gang bringen können …read more
Source: SD Politik
Bei Kartoffelsuppe und Pflaumenkuchen loten je sieben Vertreter von CDU, CSU und SPD aus, ob sie zueinander finden können. Die Stimmung bei dem Treffen ist überraschend gut. Nur eine Teilnehmerin bringt immer wieder Schärfe in die Runde.
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Es wird eng für Silvio Berlusconi. Abermals stimmt ein Teil des italienischen Senats für den Ausschluss des ehemaligen Premierministers aus der Parlamentskammer. Demnächst wird das Plenum endgültig über Berlusconis politische Zukunft entscheiden.
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