Italiens Regierungschef Enrico Letta traf zu Beratungen mit dem Staatspräsidenten Napolitano zusammen. Vermutlich am Mittwoch will Letta im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
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Italiens Regierungschef Enrico Letta traf zu Beratungen mit dem Staatspräsidenten Napolitano zusammen. Vermutlich am Mittwoch will Letta im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
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Nach den Parlamentswahlen in Österreich am Sonntag zeichnet sich eine neuerliche Große Koalition aus SPÖ und ÖVP ab.
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Mit der Union gibt es zwar einen Sieger der Bundestagswahl, aber keinen Koalitionspartner. Kein Wunder, dass Bundespräsident Gauck neugierig ist, was die Parteichefs jetzt denken. Er lädt die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien zu Vier-Augen-Gesprächen ein. Ein bemerkenswerter Schritt – der für die kommenden Wochen nützlich sein könnte.
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Die einen sprechen von “tödlicher Gefahr”, die anderen bekommen “Pickel im Gesicht”: An der SPD-Basis regt sich kräftiger Widerstand gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Gerade jetzt verbittet sich Parteichef Sigmar Gabriel eine Debatte über künftige Ministerposten. Vergeblich.
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Nach nur fünf Monaten steht die italienische Regierung von Enrico Letta vor dem Aus: Für Mittwoch hat der sozialdemokratische Ministerpräsident jetzt eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Falls er diese verliere, “werde er die Konsequenzen ziehen”.
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Wahlsieger in Österreich, man kann das mögen oder nicht, sind die Rechtspopulisten: Das rechte Lager in der Zweiten Republik hat knapp 30 Prozent der Stimmen ergattert. Zehntausende Protestwähler haben sich von den Traditionsparteien abgewendet und ihr Heil in den rechten Kritikern der “Systemparteien” gesucht. Was für ein schauriger Triumph.
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Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Konservativen unter Kanzler Faymann kann nach den ersten Auszählungen wohl weiterregieren. Die Rechtspopulisten werden bei den Österreichern aber immer beliebter – und zwei neue Parteien schaffen es ins Parlament. Rein rechnerisch gäbe es auch die Möglichkeit einer rechts-rechten Zusammenarbeit.
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Neue Fernsehsender – wenn die Werbemärkte mitspielen: Der Fernsehkonzern RTL Group will schon kommendes Jahr mit unter anderem dem Bezahlfernsehsender Geo-TV weiter wachsen. RTL-Chefin Anke Schäferkordt kündigt im SZ-Interview außerdem an, auch in Südostasien expandieren zu wollen. …read more
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Seit fast siebzig Jahren regieren die österreichischen Sozialdemokraten und die Konservativen gemeinsam oder abwechselnd das Land. Viel wird sich auch bei der Wahl in diesem Jahr nicht ändern: Die SPÖ bleibt ersten Hochrechnungen zufolge die stärkste Partei. Zusammen mit der ÖVP könnte sie die Große Koalition fortsetzen.
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Der syrische Staatschef Baschar al-Assad will sich dem Beschluss der Vereinten Nationen beugen: In einem Fernsehinterview hat er zugesichert, dass sein Land die Auflagen zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen wird. Unklar ist noch immer, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. …read more
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