Die SPD bremst in der ersten Bundestagsdebatte über die umstrittene PKW-Maut. Die Partei wolle sich “nicht treiben lassen”. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne, die Opposition greift sie scharf an. …read more
Source: SD Politik
Die SPD bremst in der ersten Bundestagsdebatte über die umstrittene PKW-Maut. Die Partei wolle sich “nicht treiben lassen”. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne, die Opposition greift sie scharf an. …read more
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Die große Koalition will den Ausbau des Stromnetzes endlich festklopfen. Weil CSU-Chef Seehofer die Pläne erneut blockiert, sind Schwesterpartei CDU und die SPD ernsthaft verärgert. Immerhin gibt es jetzt einen Zeitplan.
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Der trottelige Polizist mit dem Helikopter-Hut wird von Fans bis heute verehrt: Jetzt bringt Netflix “Inspector Gadget” zurück auf die Bildschirme. Auch eine weitere Achtzigerjahre-Comicserie wird neu aufgelegt.
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Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof erkennt seine Asylgründe nicht an. Dafür stehen deutsche Gerichte nun vor einer heiklen Aufgabe.
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Die russische Zeitung “Nowaja Gaseta” veröffentlicht ein angebliches Strategiepapier des Kreml. Demnach plante Moskau den Krieg in der Ukraine explizit – schon vor der Flucht des früheren Präsidenten Janukowitsch.
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Menschenrechtsbeauftragter versucht vor Ort in Mexiko bei Aufklärung der Todesumstände zu helfen.
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Taliban bekennen sich zu Selbstmordattentat vor türkischer Botschaft in Kabul.
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Lange glaubte kaum jemand, dass die Pkw-Maut tatsächlich kommen würde – heute diskutiert der Bundestag erstmals über die umstrittene Abgabe. Einige Zweifler sind inzwischen verstummt. Doch es gibt Ungereimtheiten im Gesetzentwurf.
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Der Ukraine-Konflikt hat möglicherweise Auswirkungen auf die Ausstattung der Bundeswehr. Im Verteidigungsministerium werden Reformpläne überprüft. Mehr Panzer und andere Waffensysteme sind im Gespräch.
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Eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft und Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika. Darüber spricht die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoğuz, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
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