Im Europawahlkampf waren die Christsozialen EU-kritisch – nun hört sich alles ganz anders an. Jetzt fordert die Partei auch mehr Geld für die Bundeswehr. Außenpolitik ist zu einem neuen Schwerpunkt der Partei geworden.
Source: SD Politik
Im Europawahlkampf waren die Christsozialen EU-kritisch – nun hört sich alles ganz anders an. Jetzt fordert die Partei auch mehr Geld für die Bundeswehr. Außenpolitik ist zu einem neuen Schwerpunkt der Partei geworden.
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Zu Besuch in einem afrikanischen Boomstaat: Die Mittelschicht in Ghana zeigt, was möglich ist, wenn Krieg und Krisen ausbleiben. Viele der jungen Menschen haben in Deutschland oder England studiert – und sind froh, wieder zurück in ihrer Heimat zu sein.
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Nicht nur Russland leidet unter den niedrigen Energiepreisen. Auch Venezuela hat seine ganze Existenz auf Öleinnahmen gebaut. Der Preisrückgang befeuert nun die Inflation. Präsident Maduro gibt den USA die Schuld. Doch viele Probleme sind hausgemacht.
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Aus dem Umkreis des Finanzministeriums kommt ein Vorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Brauchbare Ideen liefert das Papier nicht, sondern plädiert für Journalismus als Notfallversorgung.
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Vor einem Jahr überraschte Wladimir Putin mit der Begnadigung des Kreml-Kritikers Chodorkowskij und der Punk-Band Pussy Riot. Doch die Urteile gegen Russlands bekanntesten Oppositionellen Alexej Nawalny und seinen Bruder zeigen: Die Zeiten für Putins Gegner sind nicht besser geworden.
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Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde schneller gefällt als gedacht. Der Termin sei “praktischer” für die Behörden, sagte seine Anwältin.
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Nawalny soll den Kosmetikkonzern Yves Rocher um eine halbe Million Euro betrogen haben
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Ein hochrangiger deutscher Soldat hat einem Zeitungsbericht zufolge in Afghanistan persönlich “Personenziele” ausgewählt. Auch der BND soll in in gezielte Tötungen verstrickt sein – er stellte der Bundeswehr demnach zum Beispiel Telefonnummern zur Verfügung.
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Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung – sein Bruder muss ins Gefängnis.
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Überraschend hat die russische Justiz das Urteil gegen den regierungskritischen Blogger Alexej Nawalny und seinen Bruder vorgezogen. Am Abend werden große Proteste in Moskau erwartet.
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