Parteichef Cem Özdemir hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger bevormunden.
Source: SD Politik
Parteichef Cem Özdemir hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger bevormunden.
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Nach dem Anschlag in Jerusalem ließ Ministerpräsident Netanjahu die Wohnhäuser der Attentäter niederreißen. Israel beruft sich dabei auf eine Verordnung aus der britischen Mandatszeit.
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Sechs Jahre lang war José Socrates Ministerpräsident von Protugal. Nun sitzt er im Gefängnis. Dem Politiker wird Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
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Keine Partei diskutiert auf ihrem Parteitag gern über die eigenen Fehler. Die Grünen haben es getan – kontrovers und selbstkritisch. Am Ende stehen überraschende Selbsteinsichten.
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Die Republikaner haben eine Verfassungsklage gegen US-Präsident Obama eingereicht. Sie werfen ihm vor, bei der Gesundheitsreform Obamacare seine Kompetenzen überschritten zu haben. Doch es geht um mehr.
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Peking macht politischen Gegnern den Prozess: Die bekannte Journalistin Gao Yu steht wegen Geheimnisverrats vor Gericht – obwohl sie ihr Geständnis widerrufen hat. Ihr droht eine lange Haftstrafe.
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Bob Geldofs Charity-Klassiker “Do they know it’s Christmas?” nach 30 Jahren in einem neuen Gewand.
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In der Toiletten-Affäre gab die Linke ein trauriges Bild ab – und zwar beide Seiten. Die eine weil sie eine Diskussion verhinderte. Die andere weil sie sich auf Druck der Partei entschuldigte. Das verrät panische Angst vor Positionierung.
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Überfüllte Unterkünfte, finanzielle Belastung: Viele Städte und Gemeinden klagen über den Zustrom von Flüchtlingen. Der Bürgermeister von Goslar will hingegen gern noch mehr Menschen in der Stadt im Harz unterbringen.
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Bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm darf es keine Kompromisse geben. Denn so wichtig es ist, diese Krise zu bewältigen: Es muss verhindert werden, dass Teheran nukleare Waffen herstellt.
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