Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Donnerstag sein Urteil gesprochen.

Jagdbomber fliegen über der Ostsee, Kriegsschiffe kreuzen vor der Küste Australiens: Russland lässt die Muskeln spielen. Das verstößt nicht gegen internationales Recht, aber gegen die eigenen Interessen.

Wie frei ist Bundespräsident Gauck in seinen Reden? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben diese Frage verfassungsrechtlich geprüft – und kommen zu einem abwägenden Ergebnis.

Eine UN-Kommission soll mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg untersuchen – doch Israel verwehrt ihr die Einreise. Grund sei die angebliche “zwanghafte Feindschaft” des Gremiums gegen Israel.

Die Befragung der Regierung im Bundestag soll attraktiver werden – mithilfe einer Anwesenheitspflicht für die Minister. Doch es gibt eine Ausnahme.

Bei Anne Will wehrt sich Luxemburgs Außenminister Asselborn gegen die Kritik. Er versucht mit Humor zu erklären, warum das Großherzogtum keine Steueroase sei.

“Normal oder nicht normal?” Die ARD hat mit ihrer Plakataktion zur Toleranz-Themenwoche einen Shitstorm ausgelöst. Hans-Martin Schmidt ist beim Sender dafür zuständig und erklärt, was man sich in der ARD dabei gedacht hat.

Die neue EU-Kommissarin Malmström soll TTIP und Ceta durchsetzen – bei dem Abkommen mit Kanada sieht sie kaum noch Chancen für Änderungen. Das umstrittene Verfahren vor Schiedsgerichten findet sie “vollkommen transparent”.