Wann darf ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft gehen? Schröder, Pofalla, von Klaeden, Niebel und Bahr konnten es sich noch leicht machen. Nach zehn Jahren Debatte soll es jetzt Regeln geben. Endlich.
Source: SD Politik
Wann darf ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft gehen? Schröder, Pofalla, von Klaeden, Niebel und Bahr konnten es sich noch leicht machen. Nach zehn Jahren Debatte soll es jetzt Regeln geben. Endlich.
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Die Kurden-Stadt Kobanê ist zentraler Punkt im Kampf mit der Terrororganisation IS. Die USA fliegen Luftangriffe auf Stellungen der Islamisten. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze bereit. Doch Staatspräsident Erdoğan stellt Bedingungen für eine mögliche militärische Unterstützung.
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Auch Amazon hat eine tolle Serie: Nur vordergründig handelt “Transparent” von einem Mann, der heimlich als Frau lebt. Es geht um seine Kinder, die viel desorientierter sind als er selbst.
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Wir brauchen euch nicht zwingend, also könnt ihr uns nicht erpressen: Ursula von der Leyens rüstungspolitischer Vorstoß ist ein Signal der Verteidigungsministerin an die Industrie – und eine Retourkutsche gegen Wirtschaftsminister Gabriel.
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Der Allgäuer Salafist Erhan A. soll in die Türkei ausgewiesen werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der eine Ausreise eher verhindern will. Wie soll Deutschland mit gewaltbereiten Salafisten umgehen?
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“Eine Regelung mit Augenmaß”: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD planen eine Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Sie soll zwölf, in besonderen Fällen 18 Monate betragen. …read more
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Die EU-Kommission übersetzt ihren Türkeibericht nicht auf Deutsch. Ein Unding, findet Bundestagsvizepräsident Singhammer – und schickt einen Brandbrief nach Brüssel.
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“Es passiert wieder”: Filmemacher David Lynch kündigt via Twitter eine Fortsetzung der Serie “Twin Peaks” an. Lynchs Co-Autor verrät im Gespräch mit einem US-Kinoportal bereits erste Details zu dem Projekt.
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Familienministerin Schwesig will Frauen per Gesetz in Führungspositionen gelangen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden freuen sich nicht – sie gehen auf die Barrikaden.
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Aktivisten zufolge dringen IS-Kämpfer nach heftigen Straßenkämpfen in Kobanê weiter vor. Kurdische Demonstranten stürmen das niederländische Parlament, um auf die Situation aufmerksam zu machen.
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