Ein Flüchtling trägt noch einen alten Fernseher heraus. Dann schieben kleine Bagger die Holzbuden am Oranienplatz in Kreuzberg zusammen. Das umstrittene Camp wird aufgelöst.
Source: SD Politik
Ein Flüchtling trägt noch einen alten Fernseher heraus. Dann schieben kleine Bagger die Holzbuden am Oranienplatz in Kreuzberg zusammen. Das umstrittene Camp wird aufgelöst.
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Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag eine Massenschlägerei ausgebrochen.
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Datenschützer jubeln über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf Seiten der Strafverfolger ist die Bestürzung dagegen groß. Reaktionen zum Urteil.
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Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager.
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Der russische Inlandsgeheimdienst hat den tschetschenischen Terroristen Doku Umarow bei einem Einsatz getötet.”Russlands Bin Laden” ist für schwere Bombenanschläge in Russland mit Dutzenden Toten verantwortlich.
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Sollte Jeb Bush sich entscheiden, für die US-Republikaner als Präsidentschaftskandidat an den Start zu gehen, könnte es 2016 wieder heißen “Bush vs. Clinton”.
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Immer mehr europäische Roma leben in Angst vor Übergriffen, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Opfer könnten oft nicht einmal mit Beistand von der Polizei rechnen – und auch die Politik kümmere sich nicht.
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Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen.
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Niedrige Wahlbeteiligung und nur knapp 45 Prozent der Stimmen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei: Nein, von einem furiosen Sieg kann Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sprechen. Zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden.
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Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben – die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste.
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