Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an.

Mitten in der Krise in der Ukraine soll Kremlchef Wladimir Putin angeordnet haben, die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten Einheiten der russischen Armee zu überprüfen. Anderen Berichten zufolge hat Russlands Präsident bereits Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Nun ist es offiziell: Die Expertenkommission KEF fordert in ihrem neuen Bericht, den Rundfunkbeitrag zu senken. Wie hoch die Gebühren künftig tatsächlich ausfallen, wird jedoch im März an anderer Stelle entschieden.

Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und verhindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa.

Die einen sehen die Pressevielfalt in Gefahr, die anderen die Wettbewerbsfreiheit: Im Konflikt zwischen den Presse-Großhändlern und dem Bauer-Verlag ist ein wichtiges Urteil gefallen. Demnach verstoßen einheitliche Vereinbarungen gegen das Kartellrecht.

Wie geht es weiter in der Ukraine? Nach Janukowitschs Absetzung befindet sich das Land in einem Vakuum, es gibt weder eine Interimsregierung, noch ist die Kassenlage geklärt. Innenminister Awakow hat die bei der Opposition verhasste Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Damit haben mehrere kleine Parteien die Chance, im Mai ins Europaparlament einzuziehen.

Hunderte Regierungsgegner waren aufgebracht durch die jüngsten Vorwürfe gegen Ministerpräsident Erdogan.

Bei der vergangenen Europawahl fielen mehr als zehn Prozent der Stimmen unter den Tisch. Verstößt die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.