Außenminister Steinmeier schließt Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus. Er warnt davor, mit Russland einen “Bieterwettbewerb” um das Land zu führen. Altkanzler Schröder fordert eine engere Zusammenarbeit der EU mit Putin.
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Außenminister Steinmeier schließt Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus. Er warnt davor, mit Russland einen “Bieterwettbewerb” um das Land zu führen. Altkanzler Schröder fordert eine engere Zusammenarbeit der EU mit Putin.
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Der Chaos Computer Club, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein Digitalcourage stellen Strafanzeige gegen die Bundesregierung.
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Ein konservatives Bündnis bringt in Paris zehntausende Menschen gegen ein neues Familiengesetz auf die Straße – am Tag danach entscheidet die Regierung, vorerst nicht über die Pläne abstimmen zu lassen. Dabei waren die Hauptkritikpunkte der Demonstranten im bisherigen Entwurf gar nicht vorgesehen.
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Er habe doch nur ein paar Kratzer – auf der Sicherheitskonferenz in München hatte der ukrainische Außenminister sich regelrecht lustig gemacht über den verletzten Oppositionellen Dmitrij Bulatow. Dass der nun ausreisen darf, lässt auf Spannungen im Lager von Präsident Janukowitsch schließen.
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Nach der Selbstanzeige von Alice Schwarzer fordert Parteichef Gabriel ein schärferes Vorgehen gegen Personen, die Geld verstecken. Allerdings gibt es nun auch in Berlins SPD einen Betrugsfall – von dem Bürgermeister Wowereit schon länger wusste.
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Im ZDF-Film “Mein Mann, ein Mörder” gibt Veronica Ferres einmal mehr das unerschütterliche Muttertier, während Ulrich Noethen tapfer gegen schablonenhafte Dialoge anspielt. Am Ende liebt Mama Ferres jede Bedrohung des Familienglücks einfach weg.
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Der Chaos Computer Club aber auch andere Gruppen wollen Aufklärung: Sie werfen der Bundesregierung vor, mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet zu haben und stellen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
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Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin.
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Vermitteln können die Europäer in der Ukraine nicht, weil sie selbst eine Konfliktpartei sind. Doch sie können der Opposition helfen, indem sie Forderungen stellen, Druck ausüben, Geld geben – und die Lage endlich realistisch sehen.
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Wie gelangen Waffen mit dem Siegel “Made in Germany” in Krisengebiete? Filmemacher Daniel Harrich hat sich auf die Spur dieser Waffen begeben – und Erkenntnisse mitgebracht, die auch die deutsche Justiz interessieren könnten.
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