Die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln verzögert sich erneut: EU-Justizkommissarin Reding kündigte an, dass eine Einigung vor der Europawahl nicht mehr möglich sei. Nach der Wahl dürfte dies allerdings nicht einfacher werden. …read more
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Innenminister Thomas de Maizière ist auf Annäherungskurs an muslimische Verbände, nachdem sie frustriert die Islamkonferenz verlassen haben. Das Projekt braucht nun eine ganz neue Architektur. …read more
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Nach einem Treffen mit Viktor Janukowitsch haben Oppositionsführer in der Ukraine mitgeteilt, dass der Präsident keinen Willen zum Einlenken gezeigt habe. Die Proteste in der Ukraine sind nach dem Tod mehrerer Demonstranten wieder eskalirt.
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“Feindseligkeiten in Freundschaft umwandeln”: Irans Präsident Rohani sendet vor seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz positive Signale nach Washington. In Davos will er über “Irans Platz in der Welt” sprechen – wenige Stunden später wird einer seiner ärgsten Kritiker ans Rednerpult treten.
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Bundesinnenminister de Maizière will mit den muslimischen Verbänden über die Zukunft der Islamkonferenz beraten. Der Zentralrat der Muslime begrüßt das Angebot – verlangt aber auch Zugeständnisse des Staates. …read more
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24 Stunden geben sie Präsident Janukowitsch, um seinen Rücktritt zu verkünden – andernfalls wollen die Regierungsgegner in der Ukraine zehntausende Anhänger zum Angriff aufrufen. Die Gewalt bei den Massenprotesten ist bereits eskaliert.
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Eine Regierungsklausur ohne CSU-Gepolter, das geht einfach nicht. Beim Thema Biomasse sucht die Regionalpartei den Konflikt mit SPD-Superminister Gabriel. Kein Wunder, die Hälfte der deutschen Anlagen steht in Bayern – und bald ist dort Kommunalwahl. …read more
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Ein schrilles Klingelzeichen stoppt ihn ebenso wenig wie eine Ermahnung des UN-Generalsekretärs: Syriens Außenminister al-Muallim prägt mit einem aggressiven Auftritt den ersten Tag der Friedenskonferenz in Montreux. Am Freitag soll es zu direkten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien kommen. Deutschland warnt schon vor zu hohen Erwartungen.
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Lange hat er auf sich wartenlassen, jetzt ist der Winter endlich da. Doch kaum liegt Schnee auf den Dächern, hat manche “Frostbeule” vom Winter auch schon wieder genug.
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Fast zwei Jahrzehnte war Theo Sommer Chefredakteur der “Zeit”, nun ist er zudem ein verurteilter Steuerbetrüger. Vor Gericht räumt Sommer ein, sich nicht so sehr um Abgabetermine von Steuererklärungen gekümmert zu haben. Um eine Gefängsnisstrafe kommt er aber herum.
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