Nach seiner Grundsatzrede zur NSA-Überwachung richtet sich der US-Präsident gezielt an Deutschland. Im ZDF-Interview geht Obama auf die Entrüstung und Befürchtungen vieler Bürger ein – doch das Datensammeln geht weiter.

Es ist eine schwere Niederlage für NPD-Chef Udo Pastörs: Während des Parteitages in Thüringen wählen die Delegierten seinen Rivalen Udo Voigt zum Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Ist die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Plagiat? Obwohl er seinen Titel freiwillig nicht mehr führen will, steht diese Frage weiter im Raum. Experten verlangen jetzt eine Überprüfung der kritischen Stellen in dem Text.

73 Cent oder doch nicht? Um was es hier geht, ist der Gegenwert einer Vollkornsemmel. Und trotzdem gibt es nun plötzlich eine Debatte darüber, ob die Rundfunkgebühren in dieser Höhe gesenkt werden sollen. An ihr lässt sich illustrieren, warum das System des öffentlichen Rundfunks in Deutschland so schwer reformierbar ist.

Barack Obama war einst ein Gegner des Überwachungsstaats. Dann kam heraus, dass die USA die ganze Welt ausforschen. Trotzdem macht der US-Präsident nicht Schluss mit seiner Spähmaschine NSA. Das Weiße Haus hat ihn verändert. Hat es ihn sogar paranoid gemacht?

Hunderte Beamte ließ der türkische Ministerpräsident Erdoğan bereits feuern – nun müssen weitere Staatsbedienstete ihre Posten räumen. Türkischen Medien zufolge sind hochrangige Beschäftigte der Banken- und Telekom-Aufsicht entlassen worden.

Es ist das Projekt, an dem er gemessen werden wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt ein Eckpunkte-Papier zur Reform bei der Energiewende vor. Seine Ziele: Weniger Kosten für die Verbraucher und ein gebremster, stärker gesteuerter Ausbau bei den Erneuerbaren. Der Zeitplan ist extrem ehrgeizig.

An diesem Samstag startet in Hessen das Experiment Schwarz-Grün: Ein Zeitenwechsel, verbunden mit Risiken, die hauptsächlich die Grünen zu tragen haben werden. Doch wenn der Versuch gelingt, könnte er viel mehr bedeuten, als nur eine Option für Rot-Grün bei der nächsten Wahl.

In der Ukraine nutzt die Regierung das Abflauen der Proteste, um ein neues Gesetzespaket durchzubringen: Es schränkt die Bürgerrechte drastisch ein, Nichtregierungsorganisationen sollen in Zukunft als “ausländische Agenten” verfolgt werden können. Die Opposition droht unter dem Druck zu zerbrechen.