Die Frage, ob das Angebot “presseähnlich” sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit keine Rolle: In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Köln die Klage von Zeitungsverlegern gegen die App der “Tagesschau” abgewiesen.
Source: SD Medien
Die Frage, ob das Angebot “presseähnlich” sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit keine Rolle: In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Köln die Klage von Zeitungsverlegern gegen die App der “Tagesschau” abgewiesen.
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Hoffnung für viele Gefangene, die wegen Drogenhandels langjährige Haftstrafen in Amerikas Gefängnissen absitzen: Präsident Obama ordnet persönlich an, acht von ihnen zu entlassen. Die neue Milde könnte endlich die eiskalte Strafjustiz gegen Kleindealer beenden.
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Außenminister Steinmeier begrüßte die Entscheidung, mahnte aber an, das man Gespräche über Rechtsstaat und Menschenrechte und Menschenrechte führen müsse.
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Nach zehn Jahren im Straflager befindet sich der frühere Ölmagnat Chodorkowskij wieder in Freiheit. Präsident Putin hatte kurz zuvor die Begnadigungsurkunde unterzeichnet.
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Mit dem Regieren noch nicht angefangen und schon beliebter: Dem ARD-“Deutschlandtrend” zufolge ist die SPD zu Beginn der großen Koalition beliebter als vor der Wahl. Kritisch sehen die Deutschen die neue Verteidigungsministerin.
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Wie feiert die Familie des Bundespräsidenten Weihnachten? Daniela Schadt, die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, verrät wie Heiligabend bei ihnen privat aussieht.
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Die Kanzlerin spricht von “Millimeterarbeit”: Der EU-Gipfel verschiebt die von Angela Merkel geforderten Reformverträge bis weit ins nächste Jahr. Auch die Bankenunion ist kein Selbstläufer – Parlamentspräsident Schulz kündigt heftigen Widerstand an.
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Erstmals seit fünf Jahren haben sich die EU-Regierungschefs wieder dem heiklen Thema Verteidigung gewidmet. Bei Rüstungsprojekten wie einer europäischen Drohne herrscht Einigkeit. Mit seiner Forderung nach finanzieller Unterstützung für Frankreichs Afrika-Einsätze ist Präsident Hollande jedoch abgeblitzt.
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Portugal wollte 710 Millionen Euro sparen, doch das Verfassungsgericht erhob Einspruch. Demonstrationen und Streiks richten sich gegen den harten Sparetat, doch einen “Plan B” gibt es nicht.
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Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Verschiebung des Prozesses gegen Kenias Präsident Kenyatta beantragt. Der Grund: Die Beweise gegen ihn reichten derzeit nicht aus. …read more
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