Im NSU-Prozess wird der Vater des Neonazis Uwe Mundlos als Zeuge gehört, doch statt klarer Antworten bekommt der Richter von ihm vor allem Belehrungen zu hören. Es wirkt, als wolle er selbst Anklage erheben – gegen den Staat.
Source: SD Politik
Im NSU-Prozess wird der Vater des Neonazis Uwe Mundlos als Zeuge gehört, doch statt klarer Antworten bekommt der Richter von ihm vor allem Belehrungen zu hören. Es wirkt, als wolle er selbst Anklage erheben – gegen den Staat.
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Sie sei mit Handschellen gefesselt worden und habe sich in Polizeihaft ausziehen müssen: Eine indische Diplomatin ist in New York festgenommen worden und berichtet von einer “erniedrigenden” Behandlung. Die Öffentlichkeit in Indien reagiert empört.
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“Sie sind ein kleiner Klugsch…”: Im NSU-Prozess gerät der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos mit dem Vorsitzenden Richter aneinander – und das nicht nur einmal. …read more
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Ein Gnadenakt von Präsident Putin rechtzeitig vor den Winterspielen in Sotschi? Die Staatsduma hat eine großangelegte Amnestie beschlossen, nach der Tausende Gefangene in Russland freikommen sollen – darunter auch Bandmitglieder von Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten.
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Am Ende reden nur noch Abgeordnete aus dem Regierungslager. Mehr als eine Stunde lang, sieben hintereinander. Wer an diesem Mittwoch der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin folgte, den beschleicht ein Eindruck: Von Debattenkultur kann im Bundestag keine Rede mehr sein.
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Das Amt als Außenminister hat er an Frank-Walter Steinmeier übergeben, das Mandat als Abgeordneter ist auch passé. Doch Guido Westerwelle hat schon eine neue Aufgabe gefunden, der er sich widmen möchte: Der Ex-Außenminister gründet eine eigene Stiftung – gemeinsam mit einem bekannten Internet-Unternehmer.
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Die Aufnahmen sorgen in Italien für Aufregung: In einem Video ist zu sehen, wie Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa im Freien geduscht werden. Politiker sprechen von “KZ-ähnlicher Behandlung”.
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Bedroht, entführt und getötet: In weiten Teilen der Welt leben Journalisten gefährlich. Die Zahl entführter Reporter stieg wegen des Syrien-Konflikts in diesem Jahr deutlich an. Bei den Todesfällen gab es nach dem Höchststand von 2012 einen leichten Rückgang.
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Sie kommen aus Syrien, aus Somalia, aus Afghanistan: Zehntausende Menschen fliehen jedes Jahr über die Türkei nach Europa. Ein EU-Abkommen könnte Ankara künftig dazu verpflichten, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dafür lockt Brüssel die Erdogan-Regierung mit einer wichtigen Erleichterung.
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Die Umstellung der Rundfunkgebühr hat die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender deutlich ansteigen lassen. Deshalb wird die Rundfunkabgabe nun erstmals seit ihrer Einführung gesenkt. Das Plus reiche aber nicht aus, um die Sender werbefrei zu machen.
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