Union kritisiert Bundesverfassungsgericht: “Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber”

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer, Uwe Anspach / dpa

Betreuungsgeld, Wahlrecht, Kopftuch-Verbot: Haben die Richter in Karlsruhe zu viel Einfluss? Führende Politiker aus CDU und CSU greifen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts an und fordern eine Grundgesetzänderung.

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Source: SD Politik

    

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