Gutachten: Juristen des Bundestags rügen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen, Arno Burgi / dpa

An diesem Freitag kommt der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal in den Bundestag. Ausgerechnet die Juristen des Bundestags beklagen jetzt, dass er nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfüllt.

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Source: SD Politik

    

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