Die Union ist ganz aus dem Häuschen. Angeblich blockieren Linke und Grüne die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Aber ganz so schwarz-weiß ist die Sache nicht.
Source: SD Politik
Die Union ist ganz aus dem Häuschen. Angeblich blockieren Linke und Grüne die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Aber ganz so schwarz-weiß ist die Sache nicht.
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Nur mündlich – und ganz sicher ist er sich nicht. Aber Ernst Uhrlau, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, meint, er habe seinen Ansprechpartner im Kanzleramt schon 2006 über faule Suchbegriffe der NSA informiert. Zwei Jahre früher als bisher angenommen. …read more
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Noch vor wenigen Monaten lehnte Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Jetzt muss er das neue Gesetz im Bundestag verteidigen. Die Opposition ergötzt sich am Umfallen des Justizministers.
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Die Regelungen betreffen vor allem sogenannte kritische Infrastrukturen, bei denen ein Ausfall schwerwiegende Folgen für das Gemeinwesen mit sich bringen würde.
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Der Bundesrat fordert in einer Resolution den Bundestag auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Einwände kommen von der CSU.
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Die Demonstranten nutzten die Eröffnung des Copa America in Santiago, um auf die Bildungsmisere aufmerksam zu machen.
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Die Demonstranten fürchten Nachteile für die zweite Fremdsprache, wie Deutsch, Griechisch oder Latein.
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Alles neu, alles besser: Justizminister Maas wirbt für das Gesetz zur Datensicherung. Mit der Privatsphäre ist es wie mit einem Ei, halten die Kritiker dagegen: Aufgeschlagen ist aufgeschlagen. Die wichtigsten Kritikpunkte.
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Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge. Der Bund hat den Ländern bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Milliarde zugesichert. Die Unterbringung der Flüchtlinge soll aber weit mehr kosten. …read more
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Grasende Schafherden sind seit Jahren immer seltener zu sehen, der Beruf des Schäfers stirbt aus. Das will eine Initiative in Bayern nicht hinnehmen. Mit einem Konzept wollen sie die Wanderschäfer retten.
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