Kurz bevor der neue NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingeht, geben sich die Länder zuversichtlich. Aber die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei sind nach wie vor groß.

Nur drei Tage nach seinem denkwürdigen Interview im “heute-journal” muss Gabriel im ZDF schon wieder Rede und Antwort stehen. Der SPD-Politiker gibt sich versöhnlich. Die Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey lassen es sich allerdings nicht nehmen, noch einmal die brisante Frage zu stellen.

Die Ukraine steht vor der nächsten Zerreißprobe. Die Abgeordneten in der Rada sollen über einen Misstrauensantrag der Opposition abstimmen. Aber die Machtverhältnisse im Parlament sind schwer einzuschätzen.

CSU-Chef Seehofer pocht nicht erst seit gestern auf eine Pkw-Maut. Doch offenbar weiß Verkehrsminister Ramsauer noch nicht recht, wie er sie umsetzen will. Das Verkehrsministerium hat weder belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten noch ein detailliertes Konzept, wie eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht.

Mit einem Generalstreik will die ukrainische Opposition ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch Nachdruck zu verleihen. Der russische Präsident Wladimir Putin übte Kritik an den Demonstranten.

Die Verantwortung reiche bis in die höchsten Ebenen des syrischen Staates: Experten der Vereinten Nationen haben Hinweise auf eine mögliche Verantwortung von Staatschef Assad für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er ist bei weitem nicht der Einzige, den die UN im Visier haben.

Wasserwerfer und Tränengas gegen Steine und Molotow-Cocktails: Wo noch vor wenigen Tagen Volksfeststimmung herrschte, schlagen die Massenproteste gegen Thailands Regierung zunehmend in Aggressivität und Gewalt um.

Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Ukraine aufgefordert, die Menschenrechte der regierungskritischen Demonstranten zu achten.