Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
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Berlusconis Partei hat sich gespalten, die Macht des Ex-Premiers hat gelitten. Doch der tut vor seinen Anhängern weiter so, als stünde der wieder gegründeten “Forza Italia” eine goldene Zukunft bevor. Dabei ist die Zahl der Abtrünnigen beachtlich.
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Was macht der Geheimdienstdirektor? Wer steuert die Satelliten? Das Netzwerk der US-Geheimdienste ist groß. Ein Überblick.
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Ja, das deutsche Fernsehen produziert viel Mist. Aber nicht nur. Von “George” über “Kreutzer kommt” bis zu “Die Auslöschung”: 3sat zeigt eine Woche lang, wie gut TV hierzulande trotz allem sein kann.
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Datenspuren, Geldflüsse und Unternehmen, die den Geheimdiensten zuarbeiten: In monatelanger Recherche haben Journalisten aufgedeckt, wie die USA Deutschland als Plattform für ihren Kampf gegen den Terror benutzen. Das Zeugnis für die Bundesrepublik fällt dabei beschämend aus.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlägt eine Einladung von Linken-Chefin Katja Kipping zu einem Gipfeltreffen aus. Solchen “mit Spitzen garnierten” Angeboten werde die SPD nicht folgen. Die Linke solle sich erst mal um sich selbst kümmern.
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Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi gibt seiner Mitte-Rechts-Partei PdL ihren alten Namen Forza Italia zurück. Vizepremier Alfano und weitere bisherige PdL-Mitglieder werden mit einer eigenen neuen Gruppe die Regierungskoalition fortführen.
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Erbittert feilschen SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen um Details. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will sich von den Sozialdemokraten nicht “am Nasenring herumziehen lassen” – und deutet an, dass auch die CDU-Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollte. …read more
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Es geht um sein politisches Überleben: An diesem Wochenende könnte die Partei von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi auseinanderfallen. Auch für die Regierungskoalition ist das Treffen in Rom entscheidend. Berlusconi fordert Loyalität – aber alles ist offen.
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Ein halbes Jahr ohne reguläre Sitzungswoche: Union und SPD wollen den Bundestag erst wieder arbeitsfähig machen, wenn die neue Regierung steht. Oppositionschef Gysi gibt sich empört – und auch Parlamentspräsident Lammert will den Stillstand nicht länger hinnehmen.
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