In Lübeck ist das Treffen der G7-Außenminister zu Ende gegangen.
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Fiktive Politik: Nichts als Spott
Das Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern ist gestört. Die neue ZDF-Mini-Serie “Eichwald, MdB” ist zwar recht unterhaltsam – wird daran aber nichts ändern. …read more
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Vorratsdatenspeicherung: Private Daten werden wieder gespeichert
Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein “Überwachungsmonster”. …read more
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Vorschlag für neues Geheimdienst-Gesetz: So sollen anrüchige BND-Praktiken unterbunden werden
Der BND kann im gesetzlichen Niemandsland bislang fast ungestört vor sich hin schnüffeln. Doch jetzt gibt es einen Entwurf für eine effektive Geheimdienstkontrolle. Der kommt nicht aus der Politik.
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NSU-Prozess: Ärger mit einem renitenten Szene-Zeugen
Markus F. war Teil der rechten Szene, streitet im NSU-Prozess aber ab, Kontakt zu den Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehabt zu haben – trotz erdrückender Belege für das Gegenteil. …read more
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Justiz in China: Keine sicheren Zonen mehr
Peking entlässt fünf Frauenrechtlerinnen unter Auflagen aus der Haft. Warum, ist unklar – doch die Willkür der Behörden hat wohl System.
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Bildstrecke: Wahlkampf-Start von Clinton: Hillary kommt ohne Heli
Der zweite Versuch für den ersten Eindruck: Zum Auftakt ihrer Wahlkampf-Tour in Iowa kommt Hillary Clinton im schwarzen A-Team-Van. Nicht zu glauben, wie teuer das sein kann.
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Große Koalition: Maas und de Maizière einigen sich auf Vorratsdatenspeicherung
Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein – nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte “befriedet” werde. Die Grünen sprechen von einem “beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte”.
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Wahlen in Großbritannien: Camerons neue Kleider
Bäumchen wechsel dich: Erst zeigte sich Labour als wirtschaftsnah, nun präsentiert Premier Cameron die konservativen Tories als Partei der Arbeiter. Der Kampf um neue Wähler geht in die entscheidende Phase.
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G7-Gegner erklären Proteste in Lübeck für beendet
Das Bündnis “Stop G7” hat seine Aktionen gegen das Außenministertreffen in Lübeck am Dienstagabend für beendet erklärt. Es solle auch am Mittwoch keine Proteste geben, hieß es.
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