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Rentenpaket der Großen Koalition: Merkels Preisschild

May 23, 2014News Frankfurt und weltweit
Angela Merkel, Markus Schreiber / AP

Wenn der Bundestag heute das sündhaft teure Rentenpaket verabschiedet, geht die Welt nicht unter. Nicht einmal Deutschland. Unter die Räder kommt aber Merkels eigener Anspruch. Auf ihrer Kanzlerschaft klebt ein Preisschild. Zahlen müssen die, denen manches in Aussicht gestellt wurde.

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Source: SD Politik

    

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Beckmann zu Whistleblowern: Greenwald in der Fastfood-Falle

May 23, 2014News Frankfurt und weltweit

Wann rechtfertigt das öffentliche Interesse den Geheimnisverrat? In Reinhold Beckmanns Talk-Runde diskutieren Snowden-Enthüller Glenn Greenwald, Günter Wallraff und Betroffene über den Wert des Whistleblowings. Ein ernüchternder Abend.

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Source: SD Medien

    

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Türkei: Istanbuler stirbt nach Schüssen der Polizei

May 23, 2014News Frankfurt und weltweit

Demonstranten werfen Brandsätze, Beamte verschie

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Putsch in Thailand: Militär ruft mehr als 100 Politiker zusammen

May 23, 2014News Frankfurt und weltweit

Kommen auch sie in Armeegewahrsam? Nach der Machtübernahme in Thailand bestellt das Militär mehr als 100 Politiker und Beamte ein. Schon seit Donnerstag werden prominente Politiker auf einem Armee-Stützpunkt festgehalten.

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Source: SD Politik

    

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Europawahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders verliert viele Stimmen

May 22, 2014News Frankfurt und weltweit
Far-right politician Geert Wilders of the anti-immigration Dutch Freedom (PVV) Party speaks at a PVV rally after the European Parliament elections in the Hague, MICHAEL KOOREN / REUTERS

Die Europawahl beginnt mit einer Überraschung: In den Niederlanden kommt die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders ersten Prognosen zufolge nur auf den vierten Platz. Die pro-europäischen Parteien liegen dagegen vorne.

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Source: SD Politik

    

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Europawahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders verliert

May 22, 2014News Frankfurt und weltweit
Geert Wilders, Phil Nijhuis / AP

Viele rechneten damit, dass die Anti-Europäer auf dem ersten Platz landen würden: Jetzt wird die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders bei der Europawahl in den Niederlanden wohl nur drittstärkste Kraft – das geht aus ersten Prognosen hervor.

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Source: SD Politik

    

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Machtübernahme in Bangkok: Westen verurteilt Militärputsch in Thailand

May 22, 2014News Frankfurt und weltweit

“Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch”: Die USA, die EU und die Vereinten Nationen kritisieren die Absetzung der zivilen Regierung durch die Armee in Thailand. Die neuen Machthaber versuchen, hart durchzugreifen. …read more

Source: SD Politik

    

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Veto von Russland und China: Untersuchung syrischer Kriegsverbrechen verhindert

May 22, 2014News Frankfurt und weltweit
United Nations Security Council votes on resolution calling ICC t, Justin Lane / dpa

“Schlag ins Gesicht von Millionen notleidenden Menschen”: Der Internationale Strafgerichtshof sollte sich mit der Gewalt in Syrien befassen, so wollten es 13 Staaten im UN-Sicherheitsrat und 65 weitere Nationen. Doch Moskau und Peking blockieren abermals eine Resolution im UN-Sicherheitsrat.

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Source: SD Politik

    

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Leserkommentare zur Europa-Recherche: Die Macht des Englischen

May 22, 2014News Frankfurt und weltweit
Englisch EU, Bloomberg / Bloomberg

Beweis für “geistige Armut” oder eine überfällige Forderung? Unser Plädoyer für eine Englisch sprechende EU hat im Rahmen der Europa-Recherche eine Kontroverse ausgelöst. Und könnte auch manche Wahlentscheidung am Sonntag beeinflussen.

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Source: SD Politik

    

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NSA-Untersuchungsausschuss: Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

May 22, 2014News Frankfurt und weltweit
NSA-Untersuchungsausschuss, Bernd Von Jutrczenka / dpa

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu versto

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