Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die US-Regierung bei deren umstrittener Gesundheitsreform beraten. Er werde ab Mitte Februar beim US-Think-Tank “Center for American Progress” die Diskussionen um Obamacare und die US-Gesundheitpolitik begleiten und beraten, gibt Bahr auf seiner Facebook-Seite an.

Der SPD-Politiker spricht von einem unverzeihlichen Fehler: Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hat eingeräumt, dass er fast eine halbe Million Euro vor dem deutschen Fiskus versteckt hatte.

Der prominente ukrainische Regierungskritiker Dmitro Bulatow ist am Sonntagabend in Litauen gelandet. Dort will er sich wegen seiner schweren Verletzungen behandeln lassen. Zuvor hatte ein Gericht in Kiew nach Angaben eines Oppositionspolitikers das Verfahren gegen Bulatow eingestellt.

Wusste Gouverneur Christie von der skandalösen Brückensperrung im US-Bundesstaat New Jersey? Ja, sagt der für die Schließung verantwortliche Behördenvertreter, dafür gebe es Beweise. Doch der zuständigen Untersuchungskommission liegen diese offenbar nicht vor – was dort Fragen aufwirft.

Iran bemüht sich darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: Unter Präsident Ahmadinedschad hatte Teheran den Holocaust vehement geleugnet. Jetzt verurteilt Außenminister Sarif die Ermordung der Juden erneut. Das Verhältnis zu Israel dürfte dennoch gespannt bleiben.

Oppositionspolitiker Klitschko ruft im Machtkampf mit der Regierung nach Bürgerwehren, der schwer verletzte Aktivist Bulatow ist ins Ausland abgereist. Die EU und die USA wollen die Ukraine nun finanziell dabei unterstützen, politische Reformen auf den Weg zu bringen.

Weniger Macht für den ukrainischen Präsidenten: EU-Politiker fordern auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verfassungsänderung. Unterdessen ruft Oppositionsführer Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.

Neue Aufgaben für Annette Schavan: Die ehemalige Bildungsministerin soll neue “Botschafterin beim Heiligen Stuhl” werden. Der derzeitige Vertreter im Vatikan geht im Sommer in den Ruhestand – dann wäre der Weg frei für die CDU-Politikerin.

Schwerpunkte der Gespräche waren die Lage in der Ukraine, in Syrien und die Sanktionen der USA gegen den Iran.