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Diskussion über Asylbewerber: Steinmeier will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben

August 16, 2015News Frankfurt und weltweit
, JOHN THYS / AFP

Die SPD klingt in der Flüchtlingsdebatte wie die CSU: Außenminister Steinmeier fordert schnellere Abschiebeverfahren. Parteikollege Oppermann will dafür pensionierte Beamte in den Dienst zurückholen.

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Source: SD Politik

    

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Neue Snowden-Unterlagen: US-Telekomkonzern unterstützte NSA “extrem willig”

August 16, 2015News Frankfurt und weltweit
NSA, Nicolas Armer / dpa

Der US-Geheimdienst NSA hatte einem Bericht der New York Times zufolge bei seinen Spähaktionen einen hilfsbereiten Partner: den Telekommunikationsriesen AT&T. In Unterlagen von Edward Snowden finden sich regelrechte Lobeshymnen.

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Kurden-Konflikt: Sechs Soldaten bei Anschlägen in der Türkei getötet

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit

Bei zwei Anschlägen sind sechs türkische Soldaten getötet worden. Die Armee macht die kurdische Rebellengruppe PKK verantwortlich.

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Begrabt es endlich!

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit

Seit Jahren nervt die irre Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Jetzt gibt es in den Niederlanden Feldversuche. Und schon bekommt das unsinnige Konzept wieder Auftrieb. Eine Abrechnung.

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Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit
Flüchtlinge in Deggendorf, Joerg Koch / Getty Images

Innenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte.

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Aktiver Vulkan nahe japanischem AKW

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit

In Japan haben die Behörden vor einer erhöhten Aktivität eines Vulkans gewarnt, der sich in nur 50 Kilometer Entfernung von dem erst diese Woche wieder hochgefahrenen Atomkraftwerk Sendai befindet.

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Grenzstreit mit Südkorea: Nordkorea droht mit Beschuss von Propaganda-Lautsprechern

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit
Südkoreaner zeigen Propagandaplakate an der Grenze zu Nordkorea, Lee Jin-man / AP

Südkorea sendet Botschaften ins autoritär regierte Nachbarland, Nordkorea wertet das als Kriegserklärung. Um sich abzugrenzen, ticken die Uhren in Pjöngjang nun anders.

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Ex-Wirtschaftsminister: Clement will Kanzlerschaft beschränken

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit
Wolfgang Clement, A3778 Fredrik von Erichsen / dpa

Er habe einen “Riesenrespekt” vor Merkel – sagt Wolfgang Clement. Doch ginge es nach dem früheren Super-Minister wäre sie schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin.

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Bundeswehr: Bundesregierung beendet “Patriot”-Einsatz in der Türkei

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit
Patriot-Raketenabwehrstaffel in der Türkei, Bernd Von Jutrczenka / dpa

Noch in diesem Jahr soll der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beendet werden. Die dort stationierten “Patriot”-Flugabwehrraketen und etwa 260 Soldaten sollen abgezogen werden.

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Eurogruppe gibt grünes Licht

August 15, 2015News Frankfurt und weltweit

Die Euro-Finanzminister haben den Weg für das dritte Griechenland-Hilfspaket geebnet.

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