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Gegen “Sozialhilfetourismus” in Großbritannien: Cameron kürzt Arbeitslosenhilfe für EU-Einwanderer im Januar

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit

Großbritanniens Premier David Cameron kürzt den Anspruch von EU-Einwanderern auf Arbeitslosenhilfe. Und erntet dafür heftige Kritik aus der EU-Kommission.

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Source: SD Politik

    

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Regierungserklärung im Bundestag: Merkel dringt auf Umsetzung von Reformen in Europa

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit
Bundeskanzlerin Merkel Regierungserklärung , Hannibal Hanschke / dpa

Reformvereinbarungen sollen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch realisiert werden: Angela Merkel will sich beim EU-Gipfel für verbindlichere vertragliche Regeln in der EU stark machen. Doch die Kanzlerin schickt auch eine Warnung nach Brüssel.

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Source: SD Politik

    

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Schauspieler Harald Krassnitzer: Völlig unterfordert

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit
Harald Krassnitzer, Marijan Murat / dpa

Harald Krassnitzer ist “Tatort”-Kommissar, er war schon Winzerkönig und Bergdoktor. Vor allem aber ist er Zweifler und ein zutiefst politischer Mensch. Eine Begegnung in einem Wiener Kaffeehaus.

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Source: SD Medien

    

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Euro-Finanzminister schaffen Durchbruch für Bankenunion

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit

Unter anderem ging es darum, welche Bank abgewickelt wird und wie das geschehen soll.

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Source: SD Politik

    

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Oskar Lafontaine über Willy Brandt: “Ich hätte ihn mehr um Rat fragen sollen”

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit
WILLY BRANDT OSKAR LAFONTAINE SPD, ROLAND WEIHRAUCH / AP

Einst galt Oskar Lafontaine als “Lieblingsenkel” von Willy Brandt, inzwischen sieht er sich als politischer Erbe der SPD-Ikone. Zum 100. Geburtstag des legendären Bundeskanzlers erklärt Lafontaine im SZ-Gespräch, was ihn an Brandt faszinierte. Und wie sich die ehemaligen Genossen entfremdet haben.

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Source: SD Politik

    

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Gerichtshof für Menschenrechte: Gericht erlaubt Leugnen des Völkermordes an Armeniern

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit

Wer den Völkermord an Armeniern im Jahr 1915 leugnet, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt ein Urteil aus der Schweiz gegen einen Türken auf. Strafbar bleibt dagegen das Leugnen des Holocausts. …read more

Source: SD Politik

    

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Nach angeblichem Putschversuch: Hunderte Tote bei Kämpfen im Südsudan

December 18, 2013News Frankfurt und weltweit

Droht Südsudan ein Bürgerkrieg? Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen der südsudanesischen Armee sollen bis zu 500 Menschen getötet worden sein. Vorangegangen war ein Militärputsch – der angeblich fingiert gewesen sein soll.

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Source: SD Politik

    

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Merkel zu Gaucks Olympia Absage: Bundesregierung wird in Sotschi vertreten sein

December 17, 2013News Frankfurt und weltweit
Angela Merkel und Joachim Gauck, Wolfgang Kumm / dpa

Manches Lob, aber auch viel Kritik: Der Olympia-Boykott von Bundespräsident Gauck ist in Deutschland alles andere als unumstritten. Was Angela Merkel von der Olympia-Absage hält, wurde bislang aber nur spekuliert. Nun äußert sich die Kanzlerin erstmals persönlich zu Gaucks Entscheidung.

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Source: SD Politik

    

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Putin stärkt Janukowitsch mit russischen Milliarden

December 17, 2013News Frankfurt und weltweit

Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Klitschko forderte Neuwahlen und sagte, er wolle Janukowitsch “im Ring” sehen.

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Source: SD Politik

    

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Amtsübergabe im Außenministerium: Westerwelle ist gerührt, Steinmeier macht Außenpolitik

December 17, 2013News Frankfurt und weltweit
Amtsübergabe im Auswärtigen Amt, Tim Brakemeier / dpa

Vor vier Jahren musste Steinmeier das Auswärtige Amt an Westerwelle übergeben. Jetzt bekommt er es von ihm zurück. Während sich Westerwelle mit großen Emotionen verabschiedet, stellt Steinmeier seine außenpolitischen Grundlinien auf. Und stichelt kaum überhörbar gegen seinen Vorgänger.

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Source: SD Politik

    

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