Israel trotzt aller Kritik: Laut Medienberichten will das Land 20.000 neue Wohnungen in den besetzten Gebieten bauen. Palästinenserpräsident Abbas droht deshalb mit dem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen.

Iran will dem jüngsten diplomatischen Tauwetter offenbar Taten folgen lassen. Bald sollen IAEA-Kontrolleure Teile der bislang verschlossenen Atomfabrik Arak kontrollieren dürfen. Andere Anlagen bleiben jedoch weiter tabu.

SPD bricht Verhandlungen ab. Nun soll am 18. November weiterverhandelt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Todesopfern verurteilt. Die Darstellung Ankaras, wonach die PKK für die Anschläge verantwortlich war, wiesen die Richter mit deutlichen Worten zurück.

Mitten in die schleppend laufenden Verhandlungen über eine große Koalition kommen ein CSU- und ein SPD-Mann mit der größten Überraschung um die Ecke: Volksentscheide auf Bundesebene. Sie wollen zwar nur einen behutsamen Einstieg wagen. Aber schon das wäre ein Riesenerfolg für die Demokratie.

Chinas Kommunisten treiben Wirtschaftsreformen voran.

“Das lässt sich nicht zwischen Tür und Angel entscheiden”: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach reagiert überrascht auf den Vorschlag, im Falle einer großen Koalition Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Es habe mit der CSU eine Absprache gegeben, das Thema nicht anzurühren.

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefhändunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem “internen Papier für die weitere Diskussion”.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union knirscht es. Bei Themen wie Homo-Ehe, Adoptionsrecht oder Ganztagsbetreuung tun sich zwischen den Parteien Gräben auf. SPD-Vize Schwesig soll sogar von Schwarz-Rot abgeraten haben.

Die NDR-Doku “Absturz – Die Akte Christian Wulff” zeichnet die 67 Tage zwischen der Veröffentlichung über einen Kredit von Wulff und dessen Rücktritt als Bundespräsident nach. Dass die Medien sich dabei selbst referieren, wirkt komisch. Vor der Kamera spricht nur ein Politiker – und das überraschend naiv.