Category Archives: News Frankfurt und weltweit

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Volksentscheid in Berlin, Kay Nietfeld / dpa

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie – das könnte bald Wirklichkeit werden: CSU-Innenminister Friedrich und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.

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Source: SD Politik

    

NSA-Sonderuntersuchung des EU-Parlaments: Wenn Lobbyisten wie Bürgerrechtler klingen

Wer wusste wann was? Und wer sagt nun die Wahrheit? Der NSA-Skandal untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in die USA, die eigene Regierung sowie große Tech-Firmen. Vor EU-Abgeordneten wollen sich Vertreter von Microsoft, Google und Facebook als Aufklärer profilieren. Ein US-Abgeordneter will die NSA sogar per Gesetz bremsen. …read more

Source: SD Politik