Klage der NPD gegen Joachim Gauck: “Der Bundespräsident wirkt durch das Wort”

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse, Uli Deck / dpa

Schmähkritik oder zulässige Formulierung? Die Verfassungsrichter müssen klären, ob Bundespräsident Joachim Gauck die NPD als “Spinner” bezeichnen durfte. In der mündlichen Verhandlung signalisieren die Richter jedenfalls Verständnis für das Staatsoberhaupt.

…read more

Source: SD Politik

    

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *