Koalitionsverhandlungen von SPD und Union: Vom Verschwinden der Bürgerrechte

People take walk on roof of Reichtsag building in Berlin, TOBIAS SCHWARZ / REUTERS

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige.

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Source: SD Politik

    

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