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Stillstand im Bundestag: Der Trick mit dem Super-Ausschuss

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit

Noch ehe sie sich überhaupt gebildet hat, zeigt die große Koalition, wie sie mit dem Parlament umgeht. Union und SPD wollen dessen Ausschüsse erst einsetzen, wenn klar ist, wer welches Ministerium bekommt. Als Ersatz wollen sie ein Supergremium schaffen – eine “Amputation” des Bundestages, wie Grüne und Linke finden. …read more

Source: SD Politik

    

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Sitz des EU-Parlaments: Streit um Straßburg

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
EU-Parlament, Patrick Seeger / dpa

Fast 800 Abgeordnete reisen zwölfmal im Jahr für ein paar Tage von Brüssel nach Straßburg. Das ist nicht mehr zeitgemäß und kostet zuviel Geld, finden viele EU-Abgeordnete. Sie fordern eine Änderung der EU-Verträge und wollen künftig selbst entscheiden, wo getagt wird.

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Piratenpartei: Katharina Nocun zieht sich aus Parteivorstand zurück

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
Katharina Nocun, Daniel Karmann / dpa

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, will nicht wieder für den Bundesvorstand antreten. Der Grund: Sie könne sich die Arbeit dort momentan nicht leisten.

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Führende Politiker der Koalitionsverhandlungen: Das Phantom und der Kämpfer

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
Chancellor Angela Merkel Holds Coalition Meeting With Social Democratic Party, Krisztian Bocsi / Bloomberg

Profilneurotiker, Egomanen, Lakaien oder schlicht Überforderte: Die wichtigsten Verhandler für eine große Koalition tragen auf höchst unterschiedliche Weise zum Ergebnis bei. Alle wollen was bleiben oder was werden. Nur bei einem ist das nicht so sicher. Ein – ganz subjektiver – Performance-Check.

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Aktivisten in russischer Haft: Kapitän von Greenpeace-Schiff kommt auf Kaution frei

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
, OLGA MALTSEVA / AFP

Seit zwei Monaten sitzen sie in russischen Gefängnissen, jetzt hat ein Gericht in Sankt Petersburg weitere Besatzungsmitglieder der “Arctic Sunrise” die Haftentlassung in Aussicht gestellt. Zuvor muss für die Greenpeace-Aktivisten aber eine hohe Kaution gezahlt werden.

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Prozess gegen Verena Becker: Schuldig, ohne dabei gewesen zu sein

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker, Bernd Weissbrod / dpa

Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist rechtskräftig. Damit kommt ein langwieriger, oftmals quälender und bizarrer Prozess endlich zum Abschluss, an dessen Ende die Schuldige wohl doch nicht ins Gefängnis muss.

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Gentleman-Jongleur “Jeton”: Gehstock auf Zigarre jongliert

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit

Zehn Kilo schwere Wandspiegel auf der Stirn balancieren? Hundert Euro teure Billardkugeln durch die Luft wirbeln? Kein Problem für Gentleman-Jongleur Jens Thorwächter alias “Jeton”.

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Regierung in Polen: Ministerpräsident Tusk entlässt sieben Minister

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
CeBIT 2013, Julian Stratenschulte / dpa

“Neue Energie und Beschleunigung”: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bildet sein Kabinett um. Als erstes musste Finanzminister Jacek Rostowski gehen. Sechs weitere Minister werden folgen.

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Bush bei Jay Leno: George W. sucht die Gnade der Geschichte

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit
St. Louis Cardinals at Texas Rangers, Larry W. Smith / dpa

Der umstrittene Ex-Präsident malt nun Porträts. George W. Bush zeigt Amerika in der Talkshow von Jay Leno, dass es ihn noch gibt. Doch er bleibt ziemlich unpolitisch. Reicht das, um Amerika mit ihm zu versöhnen?

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Bericht der Bundesregierung: Saudi-Arabien kauft groß bei deutschen Rüstungsfirmen ein

November 20, 2013News Frankfurt und weltweit

Menschenrechtler verurteilen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, doch Deutschland ist mit dem Königreich gut im Geschäft. Dem Exportbericht der Bundesregierung zufolge wurden 2012 Ausfuhren im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Besonders beliebt: Kleinwaffen. …read more

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