Stillstand im Bundestag: Der Trick mit dem Super-Ausschuss

Noch ehe sie sich überhaupt gebildet hat, zeigt die große Koalition, wie sie mit dem Parlament umgeht. Union und SPD wollen dessen Ausschüsse erst einsetzen, wenn klar ist, wer welches Ministerium bekommt. Als Ersatz wollen sie ein Supergremium schaffen – eine “Amputation” des Bundestages, wie Grüne und Linke finden. …read more

Source: SD Politik

    

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