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“Minister auszutauschen, wird nicht reichen.”

January 25, 2014News Frankfurt und weltweit

Wieder brennende Barrikaden: In der Ukraine bleibt die Stimmung auf de Maidan trotz einer Ankündigung des Präsidenten zur Kabinettsumbildung angespannt.

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Source: SD Politik

    

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Schlappe für Premier Cameron: Britisches Parlament bremst EU-Referendum aus

January 25, 2014News Frankfurt und weltweit
U.K. Prime Minister David Cameron At Conservative Party Conference, Simon Dawson / Bloomberg

Herber Rückschlag für den britischen Regierungsschef David Cameron: Das geplante Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stößt auf massiven Widerstand im Parlament. Das Oberhaus hat den Textvorschlag für die Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt.

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Source: SD Politik

    

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Proteste in Kiew: Martin Schulz droht Ukraine mit Sanktionen

January 25, 2014News Frankfurt und weltweit
, SERGEI SUPINSKY / AFP

Auf den Straßen Kiews brennen die Barrikaden. Nach Gesprächen mit Vermittlern lenkt Präsident Janukokowitsch ein – aus Sicht der Opposition aber nicht weit genug. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt wegen der Gewalt nun Sanktionen ins Spiel.

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Source: SD Politik

    

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Suche nach Endlager für Nuklearmüll: Atomarer Spaltpilz

January 25, 2014News Frankfurt und weltweit
Anti-Atomkraftdemonstration vor dem Reichstag, Tim Brakemeier / dpa

Lange kämpften sie Seite an Seite: die Grünen und die Ökogruppen. Jetzt soll eine Kommission nach einer Alternative zum Endlager Gorleben suchen, doch Umweltverbände wie Greenpeace verweigern die Teilnahme. Für die Grünen ist das misslich.

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Source: SD Politik

    

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Heimliche Überwachung: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung

January 24, 2014News Frankfurt und weltweit
Reichstag in Berlin, imago stock&people / imago stock&people

Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen. 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören – im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. Im Juli versicherte der US-Geheimdienst dann erneut, sich an alle Abkommen zu halten.

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Source: SD Politik

    

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Sperrzone um die Wiener Hofburg: Tausende protestieren gegen Akademikerball der rechten FPÖ

January 24, 2014News Frankfurt und weltweit
Protest gegen Wiener Akademikerball der FPÖ, Georg Hochmuth / dpa

Die Tanzveranstaltung der Partei FPÖ gilt als Treffpunkt von Burschenschaften und Rechten. Etwas 6000 Menschen gingen gegen das Event auf die Straße – nicht alle blieben friedlich.

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Source: SD Politik

    

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François Hollande trifft Papst Franziskus: Atheist auf Pilgerreise

January 24, 2014News Frankfurt und weltweit
Hollande meets Pope Francis, Alessandro Bianchi / dpa

Homo-Ehe, Abtreibung, Sterbehilfe. Präsident Hollande und Papst Franziskus sind in zentralen Themen grundverschiedener Meinung. Der Besuch des Franzosen im Vatikan gilt deshalb als starkes Signal – vor allem an seine katholischen Landsleute.

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Source: SD Politik

    

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Offerte aus Pjöngjang: Kim Jong Un will Südkorea “nicht mehr auf die Nerven gehen”

January 24, 2014News Frankfurt und weltweit
, KNS / AFP

Überraschend geht Nordkorea mit einem offenen Brief auf den Süden zu. Darin schlägt das Regime den Verzicht auf Beleidungen und gegenseitige militärische Provokationen vor. Ein Versöhnungsangebot mit Hintergedanken.

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Source: SD Politik

    

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Freilassung nach gut zehn Jahren Haft: Chodorkowski-Partner Lebedew wieder in Freiheit

January 24, 2014News Frankfurt und weltweit
Chodorkowski Partner Lebedew kurz vor der Freilassung, imago stock&people / Imago Stock&People

Sein ehemaliger Geschäftspartner Michail Chodorkowski war schon im Dezember von Präsident Putin begnadigt worden. Nun ist auch der ehemalige Yukos-Topmanager Platon Lebedew Agenturmeldungen zufolge aus dem Straflager entlassen worden.

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Source: SD Politik

    

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Popularklage zur Verhandlung zugelassen: Rundfunkgebühr vor Gericht

January 24, 2014News Frankfurt und weltweit

Seit Anfang 2013 wird die Rundfunkgebühr pro Wohnung erhoben und nicht mehr nach der tatsächlichen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenangebots. Die umstrittene Regelung muss ihren Bestand nun auch vor Gericht verteidigen – der Verhandlungstermin dafür steht.

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Source: SD Medien

    

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