Parteienfinanzierung: NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab – der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen. …read more

Source: SD Politik

    

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