Pläne von SPD und Union: Unbehagen am Super-Ausschuss

Konstituierende Sitzung Deutscher Bundestag, Michael Kappeler / dpa

Das Parlament kann zurzeit nicht richtig arbeiten, weil seine Ausschüsse nicht besetzt sind. Union und SPD wollen deshalb einen Hauptausschuss schaffen, der das Nötigste erledigt, bis die Regierungskoalition steht – ein Novum. Staatsrechtler haben Bedenken, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

…read more

Source: SD Politik

    

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *