Rüstungsexporte in Deutschland: “Das muss in die Öffentlichkeit”

SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte, Hannibal Hanschke / dpa

Wer darf künftig mitreden, wohin deutsche Rüstungslieferungen gehen? Über Exporte in Problemländer entscheidet im Moment der Sicherheitsrat im Geheimen. Das darf so nicht bleiben, das Parlament muss mitsprechen. Warum die Klage aus den Reihen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.

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Source: SD Politik

    

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