Urteil zur Drei-Prozent-Hürde: Das Europaparlament – ein Rummelplatz?

EU Parliament Session in Strasbourg, Patrick Seeger / dpa

Karlsruhe mauert sich ein im schwarz-rot-goldenen Turm: Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Klausel nun auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Es missachtet das Europaparlament und verhindert die gute Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa.

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Source: SD Politik

    

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