Kritik von Grünen und Linken im Bundestag: Letzter Ausweg: Superausschuss

Die SPD-Fraktion will vermeiden, dass sie über Anträge von Grünen und Linken zur NSA-Affäre abstimmen muss. Das geht nur, wenn man diese in einen Ausschuss überweist. Da der neue Bundestag noch keine Ausschüsse gebildet hat, haben sich die Sozialdemokarten gemeinsam mit der Union eine pfiffige Übergangslösung überlegt. …read more

Source: SD Politik

    

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